Als ich heute die Tagesordnungspunkte der nächsten OBR-Sitzung am 18. Juni 2013 las und dabei über den Antrag OF 295/7 der CDU zum Bebauungsplan Rödelheimer Bahnhof Westseite stolperte, ist mir spontan bewusst geworden, dass demnächst wieder Wahlkampf-Theater veranstaltet wird. Am 22. September 2013 wird ja nicht nur der Bundestag gewählt, sondern auch der hessische Landestags und wie wohl jede andere Partei auch möchte auch die CDU ihre Position behaupten.
Was liegt zur Erreichung dieses Zieles näher, als sich bürgernah zu geben und die Punkte in einem Antrag aufzunehmen, die bei der Bürgerfragestunde zum Bebauungsplan am 9. April diskutiert und dem Stadtplanungsamt als „zu prüfen“ mitgegeben wurden? Nur das „zu installierende ausreichende Sicherheitssystem“ (Videokameras, was sonst …) wurde nicht im Rahmen der Bürgerfragestunde besprochen. Aber das musste wohl mit in den Antrag, damit die CDU diesem noch mal so richtig den Stempel aufdrücken konnte. Die CDU geriert sich ja immer gern als „Law and Order“-Partei (konnte man jüngst erst am vergangenen Wochenende sehen …).
Ich hätte es begrüßt, wenn dieser Antrag aus dem Gesamt-OBR gekommen wäre, aber parteiübergreifende Zusammenarbeit ist in Wahlkampfzeiten wohl nur ein Wunschdenken. Daher kann ich nur hoffen, dass nicht zu viele Bürger auf diese Art des Stimmenfangs hineinfallen werden.
Bahnhof Frankfurt-Rödelheim 